Satzung

Satzung in der Fassung vom 05.05.1998

Stadtschulpflegschaft Iserlohn

Satzung

§ 1 Zusammensetzung, Aufbau und Aufgaben


1.1.1. Die Stadtschulpflegschaft Iserlohn ist die Vertretung der Eltern und Erziehungsberechtigten der Schüler an den Schulen im Stadtgebiet Iserlohn.
1.1.2. Die Stadtschulpflegschaft ist überparteilich und konfessionell nicht gebunden.
1.1.3. Sie hat ihren Sitz in Iserlohn.1.2. Organe der Stadtschulpflegschaft sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.1.3.1. Die Aufgaben der Stadtschulpflegschaft ergeben sich aus dem verfassungsrechtlich garantierten Recht der Eltern und Erziehungsberechtigten, an der Gestaltung des Schulwesens mitzuwirken und die Interessen der Schüler und Schülerinnen der Iserlohner Schulen zu vertreten.

§ 2 Mitgliederversammlung der Stadtschulpflegschaft

2.1. Die Mitgliederversammlung der Stadtschulpflegschaft Iserlohn besteht aus den von den Schulpflegschaften der Iserlohner Schulen gewählten Delegierten.
Jede Schulpflegschaft hat eine Stimme.

2.2. Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand der Stadtschulpflegschaft.

2.3. Die Mitgliederversammlung berät und beschließt über alle Angelegenheiten, die ihr vom Vorstand oder aus ihrer Mitte vorgelegt werden.

§ 3 Vorstand der Stadtschulpflegschaft

3.1. Der Vorstand der Stadtschulpflegschaft Iserlohn besteht aus dem/der Vorsitzenden, und zwei gleichberechtigten Stellvertreter/innen.

3.2. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte der Stadtschulpflegschaft Iserlohn. Er führt die Beschlüsse der Versammlung der Stadtschulpflegschaft aus.

3.3. Der/die Vorsitzende vertritt die Stadtschulpflegschaft nach außen, insbesondere gegenüber der Stadt Iserlohn. Der Vorstand kann für bestimmte Angelegenheiten ein Mitglied der Versammlung der Stadtschulpflegschaft mit der ständigen Vertretung des/der Vorsitzenden beauftragen.

3.4. Vorstandsmitglieder können jederzeit durch Beschluss von mehr als der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder der Stadtschulpflegschaft abberufen werden.

§ 4 Wahlordnung

4.1. Die Vorstandswahlen zur Stadtschulpflegschaft Iserlohn finden jährlich innerhalb des ersten Schulhalbjahres statt.

4.2.1. Vorsitz und Stellvertretung sind jeweils in eigenen Wahlgängen zu wählen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.
4.2.2. Die Wahlen sind geheim, einstimmig kann die Versammlung von geheimer Wahl absehen.

4.3. Die Mandatsdauer der Delegierten und die Amtsdauer des Vorstandes beträgt ein Jahr. Die Delegierten und der Vorstand führen nach Ablauf der Mandatsdauer ihre Aufgabe solange weiter, bis die neuen Mandatsträger bzw. die Mitglieder des Vorstandes ihr Amt angetreten haben.

4.4.1. Das Mandat der Delegierten endet vorzeitig, wenn sie das Amt niederlegen, nicht mehr der Elternschaft der Schule angehören oder die Schulpflegschaft sie nicht mehr entsendet. Das Mandat geht auf die in dem entsendenden Gremium gewählte Stellvertretung über. Verliert auch diese ihr Mandat, sind Nachwahlen durchzuführen. Das wird durch das Volljährigwerden des Kindes des Delegierten nicht berührt.

4.4.2. Das Amt eines Mitglieds des Vorstandes der Stadtschulpflegschaft endet vorzeitig, wenn das Vorstandsmitglied sein Amt niederlegt oder abgewählt wird. In diesem Fall ist eine Stadtschulpflegschaftsversammlung innerhalb von sechs Wochen einzuberufen, in der eine neue Vorstandswahl stattfindet.

§ 5 Geschäftsordnung

5.1. Die Versammlung der Stadtschulpflegschaft Iserlohn tritt bei Bedarf, jedoch mindestens einmal jährlich zusammen. Sie ist außerdem einzuberufen, wenn wenigstens ein Fünftel der Mitglieder es verlangt.

5.2. Zu den Sitzungen ist schriftlich mindestens einwöchiger Frist einzuladen. In der Einladung ist die Tagesordnung anzugeben. Ergänzungsanträge zur Tagesordnung sind spätestens mit Beginn der Versammlung zu stellen. Über ihre Aufnahme in die Tagesordnung ist abzustimmen.

5.3. Die Sitzungen werden von dem/der Vorsitzenden oder im Falle seiner/ihrer Verhinderung von einem/einer Stellvertreter/in geleitet.

Die ordnungsgemäß einberufene Versammlung ist beschlussfähig, wenn ein Drittel der Mitglieder anwesend ist.

Sollte die Versammlung nicht beschlussfähig sein, können die anwesenden Mitglieder beschließen, dass der/die Vorsitzende mit gleicher Tagesordnung unverzüglich eine weitere Sitzung einberuft, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Ergänzungsanträge zur Tagesordnung sind in diesem Falle nicht möglich.

5.4. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen gefasst.
Eine Satzungsänderung bedarf der Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen.

5.5. Über jede Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen; sie muss mindestens die Anzahl der Sitzungsteilnehmer und den Wortlaut der gefassten Beschlüsse umfassen und ist von dem/der Protokollführer/in oder dem/der Vorsitzenden zu unterzeichnen.

5.6. Der gewählte Vorstand der Stadtschulpflegschaft Iserlohn ist dem Schuldezernenten der Stadt Iserlohn namentlich mitzuteilen.

§ 6 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 05.05.1998 in Kraft.